Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1952 - 3 StR 1106/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 27.11.1952 - 3 StR 1106/51
Auf einen Irrtum über den Umfang des Verbots nach § 5 a.a.O. könnten sich die Angeklagten nicht ohne weiteres berufen (vgl BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]).Es genügt, auf die Entscheidung BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] zu verweisen.
- BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51
Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 27.11.1952 - 3 StR 1106/51
Die Zeugen waren also im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat der Angeklagten beteiligt oder standen im Verdacht der Beteiligung (vgl BGHSt 1, 360). - BGH, 02.08.1951 - 3 StR 463/51
Strafbarkeit von rechtsgeschäftlichem Verkehr mit Minderjährigen bei Vorliegen …
Auszug aus BGH, 27.11.1952 - 3 StR 1106/51
Der Bundesgerichtshof hat hierzu wiederholt entschieden, dass das Gesetz jeden rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Minderjährigen unter Strafe stellt und dass Einwilligung, Ermächtigung, Auftrag oder Vollmacht des gesetzlichen Vertreters seiner Anwendung nicht entgegenstehen (vgl insbesondere NJW 1951, 894).